Rechtsprechung
BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Lohnrechners der Verteidigungsverwaltung auf Bezahlung nach BAT-Vergütungsgruppe - Wirksamkeit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Dauer der Übertragung - Rechtsmissbräuchliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 28.08.1986 - 6 Ca 326/86
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.1987 - 2 Sa 985/86
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Papierfundstellen
- BB 1988, 1117
- DB 1988, 1121
- AP BAT § 24 Nr. 15
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Es nimmt dabei auch Bedacht darauf, daß die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT sowohl durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des öffentlichen Arbeitgebers als auch im Wege konkludenten Verhaltens erfolgen kann, wobei freilich für den Angestellten jeweils deutlich erkennbar werden muß, daß er die betreffende Tätigkeit nur vorübergehend ausüben soll (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung nimmt das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend an, daß es im Regelungsbereich des § 24 Abs. 1 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht gibt (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Mit Recht beantwortet das Landesarbeitsgericht die Rechtsfrage, ob dem Kläger die höherwertige Tätigkeit "vorübergehend" im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT übertragen worden ist, nicht aufgrund einer rückschauenden Betrachtung, sondern nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 - 4 AZN 370/86 - AP Nr. 30 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die Urteile des Senats BAGE 19, 295, 297 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT).Es nimmt dabei auch Bedacht darauf, daß die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT sowohl durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des öffentlichen Arbeitgebers als auch im Wege konkludenten Verhaltens erfolgen kann, wobei freilich für den Angestellten jeweils deutlich erkennbar werden muß, daß er die betreffende Tätigkeit nur vorübergehend ausüben soll (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Sowohl bei dem sachlichen Grund als auch beim Rechtsmißbrauch handelt es sich jeweils um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß die Anwendung dieser Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).Dabei übersieht der Kläger, daß beide Vorinstanzen ersichtlich von einem unstreitigen Sachverhalt ausgegangen sind, so daß schon deswegen für Rügen nach § 286 ZPO kein Raum ist (vgl. BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung nimmt das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend an, daß es im Regelungsbereich des § 24 Abs. 1 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht gibt (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen).Ebenfalls zutreffend und in Übereinstimmung mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung geht das Landesarbeitsgericht weiter davon aus, daß es für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT jeweils eines sachlichen Grundes bedarf, der auch für deren Dauer vorliegen muß (vgl. die Urteile des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT, 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - AP Nr. 4 zu § 24 BAT und 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT).
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Sowohl bei dem sachlichen Grund als auch beim Rechtsmißbrauch handelt es sich jeweils um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß die Anwendung dieser Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).Soweit der Kläger sein Klagebegehren auch noch auf eine Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes und einen Verstoß der Beklagten gegen den Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vom 29. Oktober 1971 gestützt und das Landesarbeitsgericht hierzu Sachausführungen gemacht hat, ist darauf vom Revisionsgericht schon deswegen nicht mehr einzugehen, weil sich zu diesen selbständigen und jeweils eines besonderen Tatsachenvortrages bedürftigen Anspruchsgrundlagen die Revision nicht mehr äußert (vgl. das Urteil des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 1955 - 2 AZR 27/53 - AP Nr. 2 zu § 554 ZPO, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 554 Anm. 2 sowie Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 554 III A 2 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67
Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Mit Recht beantwortet das Landesarbeitsgericht die Rechtsfrage, ob dem Kläger die höherwertige Tätigkeit "vorübergehend" im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT übertragen worden ist, nicht aufgrund einer rückschauenden Betrachtung, sondern nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 - 4 AZN 370/86 - AP Nr. 30 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die Urteile des Senats BAGE 19, 295, 297 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT).In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung nimmt das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend an, daß es im Regelungsbereich des § 24 Abs. 1 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht gibt (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 02.05.1979 - 4 AZR 515/77
Haushaltsrechtliche Überlegungen - Haushalt - Übertragung höherwertiger …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Ebenfalls zutreffend und in Übereinstimmung mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung geht das Landesarbeitsgericht weiter davon aus, daß es für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT jeweils eines sachlichen Grundes bedarf, der auch für deren Dauer vorliegen muß (vgl. die Urteile des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT, 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - AP Nr. 4 zu § 24 BAT und 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT).Fehlt es dagegen für die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit oder deren Dauer an einem sachlichen Grund, dann liegt, wie das Landesarbeitsgericht weiter richtig erkannt hat, eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 24 Abs. 1 BAT vor (vgl. die Urteile des Senats BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT, vom 25. März 1981 - 4 AZR 1037/78 - AP Nr. 5 zu § 24 BAT und vom 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - AP Nr. 4 zu § 24 BAT).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Sowohl bei dem sachlichen Grund als auch beim Rechtsmißbrauch handelt es sich jeweils um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß die Anwendung dieser Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung). - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Ebenfalls zutreffend und in Übereinstimmung mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung geht das Landesarbeitsgericht weiter davon aus, daß es für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT jeweils eines sachlichen Grundes bedarf, der auch für deren Dauer vorliegen muß (vgl. die Urteile des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP Nr. 8 zu § 24 BAT, 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - AP Nr. 4 zu § 24 BAT und 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT). - BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Sowohl bei dem sachlichen Grund als auch beim Rechtsmißbrauch handelt es sich jeweils um einen unbestimmten Rechtsbegriff, so daß die Anwendung dieser Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung). - BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 540/83
Eingruppierung: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83
Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …
- BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79
Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis
- BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1037/78
Vorübergehende Tätigkeit
- BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …
- BAG, 22.03.1967 - 4 AZR 107/66
Tätigkeit eines Angestellten - Vorübergehende Ausübung - Wille bei Übertragung - …
- BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86
Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der …
- BGH, 28.02.1952 - IV ZR 59/51
Rechtsmittel
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Wenn eine Tätigkeit nur zur vorübergehenden Ausübung übertragen werden soll, muß dies für den Angestellten deutlich erkennbar werden; andernfalls handelt es sich um die Übertragung einer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).Dies führt dazu, daß die Tätigkeit als auf Dauer übertragen gilt (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, mit weiteren Nachweisen).
Die Subsumtion ist nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer acht gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund, so liegt Rechtsmißbrauch vor; der Angestellte ist von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese für die Dauer zugewiesen worden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Ob der Arbeitnehmer die Tätigkeit nur vorübergehend ausübt, kann - wie bei § 24 BAT (dazu Senat 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN) - nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers festgestellt werden. - BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91
Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …
Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß ihm die Vertretung des Dienststellenleiters auf Dauer hätte übertragen werden müssen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT, m.w.N.; Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …
Es ist vielmehr darauf abzustellen, von welchem ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Übertragung ausgehen konnte (BAG, 10.02.1988, 4 AZR 585/87;… Breier, Dassau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 37;… Sponer/Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 74). - LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
b) Der sachliche Grund muss auch für die vorübergehende Dauer der Übertragung gegeben sein (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 22 m.w.N.).Die Unwirksamkeit der vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten führt dazu, dass die übertragene höherwertige Tätigkeit ab 01.08.1997 als auf Dauer im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT übertragen gilt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 01, 25; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1998 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; C2xxxxx/S7xxxxxxx/Steingen/Wiese, BAT, § 24, Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24, Rz. 22) mit der Folge, dass die Klägerin weiter einen Anspruch auf Beschäftigung mit der höherwertigen Tätigkeit auf Dauer erworben hat.
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00
Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98
Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 539/89
Rückzahlung einer Jahreszuwendung
- BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 142/21
Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 244/92
Eingruppierung von Werkschutzleuten
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 134/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs, zu unveränderten …
- BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 622/89
Erforderliche Instandsetzungskosten - Musikinstrumente
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 19.09.1989 - 4 AZN 408/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - Voraussetzungen
- LAG Köln, 08.03.2000 - 7 Sa 993/99
Tätigkeit - vorläufige Übertragung - Eingruppierung - Unsicherheit über die …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
- LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96
Frauenbeauftragte; Dienststelle; Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; …
- BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 591/88
Voraussetzungen der Rechtsmißbräuchlichkeit der Zuweisung einer höherwertigen …
- LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01
Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
- LAG Köln, 08.11.1996 - 4 Sa 632/96
Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei …
- LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88
Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am …
- OVG Berlin, 31.05.1990 - PV Bln 26.88
Beteiligung des Personalrats bei der Beauftragung einer Lehrerin mit der …